Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist eine zentrale Aufgabe für Staat und Gesellschaft. Gelingende Integration setzt die Akzeptanz unserer freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung voraus.
Der überwiegende Teil der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund respektiert das deutsche Rechts- und Justizsystem. In letzter Zeit häufen sich jedoch Berichte über eine islamische Paralleljustiz. Diese weisen darauf hin, dass sich in unserer Gesellschaft ein paralleles Justizsystem herausbildet, in dem nicht mehr deutsche Gerichte Recht sprechen und staatliche Stellen Strafverfolgung betreiben. Rechtsprechung und Ahndung von Straftaten liegen vielmehr in der Hand privater Institutionen – zum Beispiel sogenannter Friedensrichter – und richten sich nach Regeln des islamischen Kulturkreises.
Solche Entwicklungen stellen das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Sie können die Geltung des deutschen Rechts und unseres Rechtsstaats unterminieren. Die Politik ist daher aufgerufen, sich näher mit diesem Thema zu beschäftigen und sich den Herausforderungen für unseren Rechtsstaat zu stellen.
Vor diesem Hintergrund setzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Thema auf die Agenda
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günter Krings
Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Andrea Voßhoff
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Dokumente
Bildergalerie zum Justizkongress
Dr. Günter Krings, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, begrüßte die Gäste im Sitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Viele Gäste kamen ins Reichstagsgebäude, um dem Kongress zu folgen
Dr. Günter Krings, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Das Podium der ersten Diskussionsrunde während der Begrüßung
Andrea Voßhoff, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprach einführende Worte
Interessierte Zuhörer während des Kongresses
Andrea Voßhoff, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßte die Gäste und Referenten
Dr. Beate Merk, Staatsministerin, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, sprach ein Gastwort
Blick ins Publikum
Dr. Beate Merk, Staatsministerin, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dr. Joachim Wagner, Journalist und Autor des Buchs „Richter ohne Gesetz - Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat“, hielt ein Impulsreferat
Ute Granold (rechts), Mitglied des Deutschen Bundestages, moderierte das erste Panel
Seyran Ateş Rechtsanwältin, Publizistin, sprach im ersten Panel
Gäste des Kongresses
Moderatorin des ersten Panels: Ute Granold, Mitglied des Deutschen Bundestages
Nader Khalil, Casemanager für interkulturelle Arbeit in Berlin und in der Uckermark, Deutsch-Arabisches Zentrum, war Referent im ersten der beiden Podien
Zahlreiche Zuhörer folgten den Ausführungen der ersten Diskussionsrunde
Arnold Mengelkoch, Migrationsbeauftragter des Bezirkes Neukölln, Berlin, trug seinen Standpunkt vor
Carsten Wendt, Dezernatsleiter Organisierte Kriminalität im LKA Berlin, erläuterte seinen Standpunkt zum Thema
Nach dem Vortragen der Standpunkte blieb Zeit für eine kurze Diskussion. Hier: Seyran Ateş, Rechtsanwältin, Publizistin, und Nader Khalil, Casemanager für interkulturelle Arbeit in Berlin und in der Uckermark, Deutsch-Arabisches Zentrum
Dr. Joachim Wagner, Journalist und Autor, beteiligte sich an der Diskussion im ersten Panel
Nader Khalil (rechts), Casemanager für interkulturelle Arbeit in Berlin und in der Uckermark, Deutsch-Arabisches Zentrum
Arnold Mengelkoch, Migrationsbeauftragter des Bezirkes Neukölln, Berlin
Teilnehmer der ersten Diskussionsrunde (v.l.n.r.): Prof. Dr. Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestages, Carsten Wendt, Dezernatsleiter Organisierte Kriminalität im LKA Berlin, Arnold Mengelkoch Migrationsbeauftragter des Bezirkes Neukölln, Berl
Prof. Dr. Patrick Sensburg (links), Mitglied des Deutschen Bundestages, Carsten Wendt, Dezernatsleiter Organisierte Kriminalität im LKA Berlin
Michael Frieser, Integrationsbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, diskutierte im zweiten Panel mit
Thomas Kufen (Mitte), Ehemaliger Integrationsbeauftragter der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, war Teilnehmer des zweiten Panels
Thomas Heilmann, Senator für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin, war Diskutant des zweiten Podiums
Prof. Dr. Dr. Peter Scholz (links), Vizepräsident des Amtsgerichts Tiergarten, Honorarprofessor der Freien Universität Berlin und Thomas Kufen, Ehemaliger Integrationsbeauftragter der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen
Prof. Dr. Patrick Sensburg Mitglied des Deutschen Bundestages, moderierte die zweite Podiumsdiskussion
Prof. Dr. Dr. Peter Scholz, Vizepräsident des Amtsgerichts Tiergarten, Honorarprofessor der Freien Universität Berlin
Vollständiges Podium während der zweiten Diskussionsrunde
Prof. Dr. Dr. Peter Scholz, Vizepräsident des Amtsgerichts Tiergarten, Honorarprofessor der Freien Universität Berlin
Prof. Dr. Patrick Sensburg während seines Schlusswortes
Prof. Dr. Patrick Sensburg bedankte sich für das Interesse und verabschiedete die Gäste und Referenten
