CSU/CSU-Fraktion im deutschem Bundestag

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Sicherungsverwahrung

Wie geht es weiter?

Der Schutz der Bevölkerung vor Straftaten ist eine zentrale Aufgabe des Staats. Durch die Sicherungsverwahrung können die Bürger vor gefährlichen Straftätern geschützt werden, auch wenn sie ihre Haftzeit schon verbüßt haben. Die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung muss aber zugleich den Maßstäben des Rechtsstaates gerecht werden. Der Gesetzgeber muss bis Juni 2013 ein neues Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung entwickeln.

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